Liebe Freunde Osteuropas! Das war mal eine deprimierende Lektüre. Aber es ist ein wichtiges Buch! Es geht um „Dreckiges Geld: Wie Putins Oligarchen, die Mafia und Terroristen die westliche Demokratie angreifen“ von Andreas Frank und Markus Zydra. Meine Rezension:

Das gut 250 Seiten lange Buch ist im September 2022 erschienen. Geschrieben haben es Andreas Frank, ein Experte für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, und Markus Zydra, Finanzkorrespondent für die Süddeutsche Zeitung. Sie beschreiben in ihrem Buch, wie russische Oligarchen, die (italienische) Mafia und Terrororganisationen in Deutschland, aber auch anderen Ländern ihr Geld, das sie durch Drogen oder andere illegale Geschäfte erbeutet haben, reinwaschen. Das ist zum einen möglich, da in Deutschland einfach nicht das Personal da ist, um die Kriminellen anzuklagen sowie die Gesetzeslage keine effektive Verfolgung zulässt und zum anderen – und das ist das Deprimierendste – in der deutschen (Spitzen-)Politik scheinbar nicht der Wille da ist, effektiv gegen Steuersünder vorzugehen.

Wieso Frank und Zydra das Buch geschrieben haben, erklären sie gleich am Anfang des Buches. In der Corona-Pandemie braucht die Regierung viel Geld. Geld, dass da wäre, wenn nicht Menschen aus dem Ausland mit Immobiliengeschäften ihr Drogengeld in deutschen Großstädten investiert hätten, die italienische Mafia ihr Geld nicht durch Pizzerien hätte reinwaschen können und russische Oligarchen ihre in der zerfallenden Sowjetunion geraubtes Vermögen gewinnbringend in den Westen transferiert hätten.

Dass Deutschland für Kriminelle so lukrativ ist, liegt auch daran, da Barzahlungen für Immobilien hier erlaubt sind. In anderen EU-Staaten ist das längst verboten, wie die Autoren schreiben. Und die waren Eigentümer bleiben immer im Verborgenen, denn es fehlt ein zentrales Grundbuchregister in Deutschland.

In dem Buch wird eine Vielzahl an kriminellen Vergehen beschrieben. Einige waren mir bislang vollkommen unbekannt. Etwa ein Fall aus dem Jahr 2018: Sechs italienische Mafiamitglieder wurden gefasst und verurteilt. Einer der Verurteilten ist der Gastwirt Mario L., der zuvor 30 Jahre lang ein ruhiges Leben führen konnte. Ein italienischer Staatsanwalt bezichtigte ihn, einer der wichtigsten Köpfe der Mafia in Deutschland zu sein.

Doch das Geld, dass die Kriminellen in Deutschland investieren und am Fiskus vorbeischleusen, schadet nicht nur dem Staat, der weniger Geld hat, um es etwa in Infrastruktur oder das Bildungssystem zu stecken. Es schadet auch direkt den Menschen, wie die Autoren im Buch beschreiben. Etwa, wenn Immobilien gekauft werden, und das teilweise zu überzogenen Preisen, steigen auch die Preise der anderen Häuser, die sich dann Normalverdiener nicht mehr leisten könnte.

So werden diese Geldwäsche und illegalen Tätigkeiten zu einer Gefahr für die Demokratie. Denn wenn die Menschen sehen, dass man mit Betrügen leichter vorankommt, warum dann noch sein Leben als ehrlicher Arbeiter und Steuerzahler verbringen. An diesem Punkt sind wir in Deutschland zum Glück noch nicht, aber es geht in eine gefährliche Richtung.

Ein wichtiger Punkt, wie man Kriminellen besser das Handwerk legen kann, liegt laut Meinung der Autoren bei der Beweislastumkehr. Sie bringen dazu ein anschauliches Beispiel des Kabarettisten Volker Pispers. https://www.youtube.com/watch?v=LnnVqMvEnP0 Damit ist gemeint, das Vermögen oder Immobilien oder andere Dinge vom Staat eingezogen werden können und erst dann wieder rausgerückt werden, wenn sich ein Besitzer meldet, der beweisen kann, dass er das Ganze regelkonform erworben hat. In Italien kann der Staat seit den 80er Jahren Immobilien beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, sie könnten der Mafia gehören. Nur Deutschland kriegt so etwas bis heute nicht hin.

Das Buch führt uns quer über den Globus, von Italien, über Russland bis nach Afghanistan oder Afrika. Es beschreibt, wie durch illegale Machenschaften den (westlichen) Staaten Billionen von Dollar durch die Lappen gehen. Es ist wirklich eine deprimierende Lektüre, da vor allem kaum gegen diese Machenschaften vorgegangen wird. Es wäre gut, wenn dieses Buch dazu beitragen würde, dass sich etwas ändert.